Am 4. November 2008 sind die Bürger der Vereinigten Staaten aufgerufen, ihre Stimme bei der Wahl des für die nächsten vier Jahre wichtigsten Amts der Welt abzugeben. Wer tatsächlich von Demokraten und Republikanern in die finale Auseinandersetzung geschickt wird, wird sich jedoch erst im Laufe der nächsten Wochen herauskristallisieren.
Wer auch immer das Rennen am Ende machen wird, in jedem Fall wird es erhebliche politische Kurskorrekturen gegenüber der Präsidentschaft von George W. Bush geben. Darunter fällt insbesondere auch die Klimaschutzpolitik, bei der in acht Jahren Bush-Administration erst am Ende ein kleines Stück Bewegung hereinkam.
Sowohl Demokraten als auch Republikaner haben sich auf ihr Haupt geschrieben, die Energiepolitik der USA umzubauen. „Energy independence“, also die Autarkie bei der Energieerzeugung und vor allem ein Ende der Abhängigkeit von Öl-Importen steht dabei in sämtlichen Wahlprogrammen im Vordergrund. Aúch wenn Demokraten wie Republikaner die gleichen Ziele verfolgen, wenn es um Investitionen in die Erschließung neuer Energiequellen geht, sind doch die Motivationen unterschiedlich geprägt.
Die Energiepolitik der meisten republikanischen Kandidaten ist leider nicht zunöchst darauf ausgerichtet, nachhaltige Investitionen durchzuführen. Unabhängigkeit von Öl heißt dort eher Bau von Atom- und Kohlekraftwerken, Verflüssigung von Kohle zu Treibstoffen oder Ausbeutung der Ölsandfelder in Kanada und Alaska. Erneuerbare Energien stehen eher unter ferner liefen auf der Agenda. „Energy independence“ ist in den konservativen Kreisen zunächst einmal durch ein Plus für die innere Sicherheit und Stabilität bei der Versorgung motiviert. Klimaschutz-Aspekte spielen nur eine sekundäre Rolle.
Etwas besser kommen im Sinne einer „grünen“ Energiepolitik die Demokraten weg, deren Strategien zur energie-technischen Unabhängigkeit tatsächlich auch die Reduzierung der CO2-Emissionen als kritische Komponente im Kampf gegen den Klimawandel umfassen. Dazu zählen beispielsweise die Einführung einer CO2-Steuer auf Landeseben, die Einführung eines Systems zum Emissionsrechtehandel oder die Teilnahme an internationalen Vereinbarungen wie dem Kyoto-Protokoll.
Diese Zusammenfassungen sind zugegebenermaßen etwas pauschalisierend, denn nicht jeder der Kandidat der jeweiligen Parteien hat identische Ziele für die Klimaschutzpolitik der Vereinigten Staaten. Senator John McCain verhält sich z.B. als bekennender Befürworter der Reduktion von CO2-Emissionen geradezu atypisch gegenüber seinen republikanischen Kollegen.
Wie groß die positiven Effekte des politischen Wechsels am Ende für den Klimaschutz in den USA sein werden, weiß derzeit jedoch nur die Glaskugel. Und der Blick in selbige ist durch die typischen Wahlkampf-Interferenzen noch zu getrübt, um einen klaren Blick zu erhaschen.
