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Bush verbietet Schwarzenegger & Kalifornien Klimaschutz - Der Gouvernator ist erbost
Arnold Schwarzenegger - gemeinhin auch als Gouvernator bekannt - prescht in Sachen Klimaschutz vor und verärgert so die Regierung Bush. Dise wünscht jedoch keine Alleingänge beim Klimaschutz. Die Anträge des Bundesstaat Kalifornien und 16 andere US-Bundesstaaten, eigene Grenzwerte für den CO2 Ausstoß von Autos festlegen, wurde durch die amerikanische Umweltbehörde abgewiesen.
Die Begründung der Umweltschutzbehörde lautet es müsse Einheitlichkeit in Sachen Klimaschutz in den USA geben. Die Regierung rund um George W. Bush strebt einenationale Lösung an und will verhindern, dass ein Gesetztes-Flickenteppich einzelner Bundesstaaten entsteht.
Wie so oft haben solche Meldungen aus den USA einen sehr faden Beigeschmack. Die latente Angst etwas an Wohlstand zu Gunsten des Klimaschutzes einbüßen zu müssen, ist offensichtlich tief im amerikanischen Volk verankert.
6 Lesermeinungen
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Zitat: "Die latente Angst etwas an Wohlstand zu Gunsten des Klimaschutz einbüßen zu müssen, ist offensichtlich tief im amerikanischen Volk verankert."
Diese Aussage geht ziemlich an der Realität vorbei, Chris. Ein großer Teil des amerikanischen Volkes ist weder mit der Bush-Regierung, noch mit der Bush-Umweltpolitik einverstanden. Leider werden die Meinungen der Bürger in den USA genauso ignoriert, wie in Deutschland und Österreich. SUV`s wie Hummer, Jeep, Dodge etc. sind nach wie vor steuerlich begünstigt und so ist es eine reine Kostenfrage, denn der zitierte "Wohlstand" trifft wohl nicht auf die Masse zu. Die Leute die es sich leisten können, fahren Hybrid (wobei man über die Sinnhaftigkeit von Hybrid-Fahrzeugen distanzieren kann). Außerdem sind in großen Teilen der USA riesige Distanzen zu überwinden, was ein Auto notwendig macht. Nimm mal Los Angeles her: von einer Stadtgrenze bis zur anderen misst man fast genau 100 Kilometer - die öffentlichen Verkehrsmittel sind bei weitem nicht so gut ausgebaut wie in Mitteleuropa, folglich ist ein Auto erforderlich, um in die Arbeit zu kommen, Dinge zu erledigen, einkaufen zu fahren. Wenn man im County lebt, kann man nicht eben mal einfach den Bus nehmen, um in der City Erledigungen zu machen - das würde 3-4 Stunden Zeit extra allein für die zurückzulegende Wegstrecke kosten.
Ich glaube auch nicht, dass man es sich so einfach machen kann. Frau Merkel vertritt auch nicht die Meinung der Mehrheit der Deutschen Bevölkerung.
Ein großer Teil der Amerikaner macht sich durchaus Gedanken über die Zukunft. Wir sollten vielmehr öfters über unseren eigenen kleinen Tellerrand schauen, um zu sehen, was draußen - abseits der großen Medien - passiert. Denn Solar- und Windenergie ist in den USA auf dem aufsteigenden Ast und der Nachfolger von Bush wird mit Sicherheit anders handeln. Er, oder sie, ist nicht mehr von der Ölindustrie abhängig.
Wobei die Begründung der US-Umweltschutzbehörde durchaus Hand und Fuß hat. Wenn jeder Bundesstaat seine eigenen Umweltschutzgesetze vollzieht, kommt das gleiche Durcheinander heraus, wie man es bei den Strafgesetzen kennt. Zielführend ist letztendlich nur eine einheitliche Linie - die Verzögerung und Hinhaltetaktik allerdings ist ein schlechter Witz. Leute die auf diese Problematik aufmerksam machen - wie Al Gore - werden von der Bush-Regierung ins lächerliche gezogen.
Diese Seite dürfte euch interessieren:
http://www.accc.gv.at/usa-klima.htm
Mich würde mal interessieren ob hier jemand Aufklärung bzgl. der Föderalen Strukturen leisten kann. In welchem Fall muss ein Bundesstaat für seine Politik die Erlaubnis der Nationalen Umweltbehörde einholen. Und in wie weit können die Bundesstaaten überhaupt eigene Gesetze erlassen, wenn die Bundesregierung in diesem Bereich bereits Regelungen getroffen hat.
In Deutschland heißt das ja bei der konkurrierenden Gesetzgebung: Die Länder können eigene Gesetze beschließen sofern und soweit der Bund nicht bereits eingegriffen hat.
Wenn möglich wäre mir eine Quellenangabe hilfreich!!!!
Danke schonmal!
Evtl. weiß der werte Leser "Half american" etwas mehr dazu?
Nochmals die Frage ob mir jemand Helfen kann bzgl. der Rechte der US-Bundesstaaten hinsichtlich internationaler Abkommen. Eigentlich ist das ja in der Verfassung gem Artikel 1 Abschnitt 10 Abs. 1 Satzt 1 ausgeschlossen.
Gilt das auch zwischen den Bundesstaaten? Aber wie kommt es dann zu solch einem Abkommen mit der EU (ICAP)(international) oder der Regional Greenhous Gas Initiative (national)?
Jeder Tipp wo ich dazu etwas finden kann wäre hilfreich!