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Finanzminister Steinbrück bremst das deutsche Klimaschutzprogramm aus - Doch keine 40% CO2-Reduktion?

Da haben sich wohl Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zu früh gefreut. Wochenlang haben sie hart miteinander verhandelt und sich schließlich zu dem Maßnahmen durchgerungen, die im deutschen Klimaschutzprogramm gebündelt wurden. Doch nun wackelt das Paket, denn Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellt einige der wichtigsten punkte des Programms unter Finanzierungsvorbehalt.

Da Klimaschutz zunächst einmal Geld kostet, werdem die Einführung effizienterer und klimafreundlicher Technologien und auch die Steigerung der Energie-Effizienz in kleineren/mittleren Unternehmen vorerst blockiert. Geld für diese Maßnahmen wird es nur geben, wenn bei der Versteigerung von CO2-Rechten im Emissionshandel ab 2013 höhere Steuereinnahmen erzielt werden. Kommt es nicht zu den erhofften Mehreinnahmen, ist das gesteckte Ziel einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40% nicht mehr zu realisieren.

So traurig es ist, aber man muss wohl akzeptieren, dass auch der Klimaschutz sich der Konsolidierung des Bundeshaushalts beugen muss. Für schwarze Zahlen in der Bilanz Deutschlands werden schwarze Abgaswolken in Kauf genommen.